====== Urlaub für Richter ======

Artikel 17(3) der [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts]] (EPG Satzung) erläutert die Bedingungen, unter denen der Präsident des Berufungsgerichts oder der Präsident des Gerichts erster Instanz den Richtern Urlaub gewähren können.

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**Artikel 17 (3) EPG Satzung**

Der Präsident des Berufungsgerichts oder der Präsident des Gerichts erster Instanz können den Richtern des Berufungsgerichts bzw. den Richtern des Gerichts erster Instanz in begründeten Fällen Urlaub gewähren.
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===== siehe auch =====

Artikel 17 EPG Satzung -> [[Gerichtsferien und Urlaub]] \\
Behandelt die Regelungen zu Gerichtsferien und Urlaub für Richter.