====== Unzulässigkeit der Eintragung einer ausschließlichen Lizenz nach der Erklärung ======

Regel 12 (4) der [[Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] (DOEPS) regelt, dass nach Abgabe der Lizenzbereitschaftserklärung die Eintragung einer ausschließlichen Lizenz im Register für den einheitlichen Patentschutz unzulässig ist, es sei denn, die Erklärung wird zurückgenommen.

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**Regel 12 (4) DOEPS**

Nach Abgabe der in Absatz 1 genannten Erklärung ist ein Antrag auf Eintragung einer ausschließlichen Lizenz in das Register für den einheitlichen Patentschutz unzulässig, es sei denn, die Erklärung wird zurückgenommen.
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===== siehe auch =====

Regel 12 DOEPS -> [[Abgabe einer Erklärung durch den Patentinhaber]] \\
Regelt die Unzulässigkeit der Eintragung einer ausschließlichen Lizenz nach Abgabe der Lizenzbereitschaftserklärung.