====== Unzulässigkeit verspäteter Berufungsgründe ======

Regel 233 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt, dass Berufungsgründe, die nicht innerhalb der in Regel 224.2 für die Berufungsbegründung vorgesehenen Frist vorgebracht werden, nicht zulässig sind.

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**Regel 233 (3) EPGVO**

Berufungsgründe, die nicht innerhalb der in Regel 224.2 für die Berufungsbegründung vorgesehenen Frist vorgebracht werden, sind nicht zulässig.
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===== siehe auch =====

Regel 233 EPGVO -> [[Vorprüfung der Berufungsbegründung]] \\
Beschreibt die Vorprüfung der Berufungsbegründung durch den Berichterstatter und die Möglichkeit, die Berufung als unzulässig zurückzuweisen.