====== Unzulässigkeit des Antrags ======

Regel 255 (a) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt dem Spruchkörper, nach Anhörung der Parteien, den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig zurückzuweisen. Eine solche Entscheidung muss mit Stimmenmehrheit der Richter des Spruchkörpers ergehen.

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**Regel 255 (a) EPGVO**

Nach Anhörung der Parteien kann der Spruchkörper entscheiden, den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig zurückzuweisen; eine solche Entscheidung muss mit Stimmenmehrheit der Richter des Spruchkörpers ergehen.
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===== siehe auch =====

Regel 255 EPGVO -> [[Prüfung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens]] \\
Erlaubt dem Spruchkörper, den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig zurückzuweisen oder dem Antrag stattzugeben und das Verfahren wieder aufzunehmen.