====== Unwiderruflichkeit der Kompensation ======

Regel 10 (2) der [[Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] (DOEPS) regelt, dass die einmal gewährte Kompensation nicht widerrufen werden kann, selbst wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Patentinhaber aufgrund veränderter Umstände keinen Anspruch mehr darauf hat.

<note>
**Regel 10 (2) DOEPS**

Die Gewährung der Kompensation kann nicht rückgängig gemacht werden, selbst wenn der Patentinhaber aufgrund veränderter Umstände nach Regel 8 keinen Anspruch mehr darauf hätte.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 10 DOEPS -> [[Prüfung des Antrags und Gewährung der Kompensation]] \\
Regelt die Unwiderruflichkeit der gewährten Kompensation.