====== Unterzeichnung des Übereinkommens ======

Artikel 84 (1) des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] legt fest, dass das Übereinkommen am 19. Februar 2013 für alle Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung aufliegt.

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**Artikel 84 (1)**

Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitgliedstaaten am 19. Februar 2013 zur Unterzeichnung auf.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 84 -> [[Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt]] \\
Regelt die Unterzeichnung, Ratifikation und den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen.