====== Unterrichtung des Gerichts über Verfahren beim Europäischen Patentamt ======

Artikel 33 (10) des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] verpflichtet die Parteien, das Gericht über anhängige Verfahren beim Europäischen Patentamt zu informieren und erlaubt die Aussetzung des Verfahrens.

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**Artikel 33 (10)**

Die Parteien unterrichten das Gericht über alle beim Europäischen Patentamt anhängigen Nichtigerklärungs-, Beschränkungs- oder Einspruchsverfahren und über jeden Antrag auf beschleunigte Bearbeitung beim Europäischen Patentamt. Das Gericht kann das Verfahren aussetzen, wenn eine rasche Entscheidung des Europäischen Patentamts zu erwarten ist.
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Artikel 33(10) EPGÜ sieht vor, dass das Gericht seine Verfahren aussetzen kann, wenn eine rasche Entscheidung des Europäischen Patentamts zu erwarten ist. Diese Bestimmung wurde sowohl in Regel 295(g) EPGVO [-> [[Aussetzung des Verfahrens bei paralleler Entscheidung über zentrale Verfahrensfragen]]], die sich auf Regel 118 EPGVO [-> [[Entscheidung in der Sache]]] bezieht, als auch in Regel 295(a) EPGVO [-> [[Aussetzung aufgrund eines anhängigen Einspruchsverfahrens]]] umgesetzt. Regel 118 EPGVO enthält Bestimmungen zu Entscheidungen über die Sache selbst. Regel 118.2(b) EPGVO 
 [-> [[Bedingte Entscheidungen]]] und Regel 295(g) EPGVO [-> [[Aussetzung des Verfahrens bei paralleler Entscheidung über zentrale Verfahrensfragen]]] sind daher anwendbar, wenn der Fall entscheidungsreif ist. Vor diesem Stadium richten sich Anordnungen bezüglich der Aussetzung von Verfahren, solange Einspruchsverfahren anhängig sind, nach Regel 295(a) EPGVO [-> [[Aussetzung aufgrund eines anhängigen Einspruchsverfahrens]]].((Berufungsgericht des Einheitspatentgerichts, Entscheidung vom 21 November 2024, UPC_CoA_511/2024))


===== siehe auch =====

Artikel 33 -> [[Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz]] \\
Regelt die Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz, einschließlich der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Lokalkammern, Regionalkammern und der Zentralkammer.