====== Unterrichtung des Berichterstatters und Bestätigung des Vergleichs ======

Regel 365.1 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Unterrichtung des Berichterstatters über einen Vergleich und die Möglichkeit der Bestätigung durch das Gericht.

<note>
**Regel 365.1 EPGVO**

Haben die Parteien ihr Verfahren durch Vergleich beendet, haben sie den Berichterstatter hierüber zu unterrichten. Auf Antrag der Parteien bestätigt das Gericht den Vergleich durch Entscheidung des Gerichts [Regel 11.2]; diese kann als Endentscheidung des Gerichts vollstreckt werden.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 365 -> [[Bestätigung eines Vergleichs durch das Gericht]] \\
Regelt die Bestätigung eines Vergleichs durch das Gericht.