====== Unstreitige Tatsachen ======

Regel 171 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt, wie mit Tatsachenbehauptungen umgegangen wird, die von keiner Partei konkret bestritten werden.

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**Regel 171 (2) EPGVO**

Eine Tatsachenbehauptung, die von keiner Partei konkret bestritten wird, gilt als zwischen den Parteien unstreitig.
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===== siehe auch =====

Regel 171 EPGVO -> [[Beweisangebot]] \\
Beschreibt die Anforderungen an das Beweisangebot durch die Parteien im Verfahren.