====== Unparteilichkeit ====== **Artikel 7 (1) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\ Unmittelbar nach der Eidesleistung unterzeichnen die Richter eine Erklärung, in der sie die feierliche Verpflichtung übernehmen, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. **Artikel 7 (2) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: Die Richter dürfen nicht an Verhandlungen zu einer Sache teilnehmen, in der sie a)als Berater mitgewirkt haben,\\ b)selbst Partei waren oder für eine der Parteien tätig waren,\\ c)als Mitglied eines Gerichts, einer Beschwerdekammer, einer Schieds- oder Schlichtungsstelle oder eines Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaft zu befinden hatten,\\ d)ein persönliches oder finanzielles Interesse an der Sache oder in Bezug auf eine der Parteien haben oder\\ e)in verwandtschaftlicher Beziehung zu einer Partei oder einem Vertreter einer Partei stehen.\\ **Artikel 7 (3) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: Ist ein Richter der Auffassung, bei der Entscheidung oder Prüfung einer bestimmten Rechtsstreitigkeit aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können, so macht er dem Präsidenten des Berufungsgerichts oder – wenn er Richter des Gerichts erster Instanz ist – dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz davon Mitteilung. Hält der Präsident des Berufungsgerichts oder – im Falle der Richter des Gerichts erster Instanz – der Präsident des Gerichts erster Instanz die Teilnahme eines Richters an der Verhandlung oder Entscheidung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund für unangebracht, so begründet der Präsident des Berufungsgerichts oder der Präsident des Gerichts erster Instanz dies schriftlich und setzt den betroffenen Richter hiervon in Kenntnis. **Artikel 7 (4) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: Jede Prozesspartei kann die Teilnahme eines Richters an der Verhandlung aus einem der in Absatz 2 genannten Gründe oder wegen begründeter Besorgnis der Befangenheit ablehnen. **Artikel 7 (5) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: Ergibt sich bei der Anwendung dieses Artikels eine Schwierigkeit, so entscheidet das Präsidium im Einklang mit der Verfahrensordnung. Der betroffene Richter wird angehört, wirkt aber bei der Beschlussfassung nicht mit. ===== siehe auch ===== Anhang 1 EPGÜ -> [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts]] \\ EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\ EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\