====== Unbestrittene Tatsachen ======

Regel 171 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erläutert, dass Tatsachenbehauptungen, die nicht konkret bestritten werden, als unstreitig gelten.

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**Regel 171 (2) EPGVO**

Eine Tatsachenbehauptung, die von keiner Partei konkret bestritten wird, gilt als zwischen den Parteien unstreitig.
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===== siehe auch =====

Regel 171 EPGVO -> [[Beweisangebot]] \\
Legt fest, wie Beweise für Tatsachenbehauptungen, die von der anderen Partei bestritten werden, angeboten werden müssen.