====== Unberücksichtigte Verfahrensschritte bei Fristüberschreitung ======

Regel 9.2 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt, dass das Gericht Verfahrensschritte unberücksichtigt lassen kann, wenn Fristen nicht eingehalten werden.

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**Regel 9.2 EPGVO**

Das Gericht kann Verfahrensschritte, Fakten, Beweismittel oder Argumente unberücksichtigt lassen, die von einer Partei nicht innerhalb der vom Gericht festgesetzten oder in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Frist unternommen beziehungsweise beigebracht wurden.
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Unter R 9.2 EPGVO kann das Gericht jeden Schritt, jedes Faktum, jedes Beweismittel oder jedes Argument unberücksichtigt lassen, das eine Partei nicht innerhalb einer vom Gericht oder diesen Regeln festgelegten Frist eingereicht hat.((Einheitspatentgericht, Entscheidung der ersten Instanz der Lokalkammer München, 15. November 2024, UPC_CFI_15/2023))

===== siehe auch =====

Regel 9 EPGVO -> [[Befugnisse des Gerichts]] \\
Beschreibt die Befugnisse des Gerichts, prozessuale Maßnahmen anzuordnen und Fristen zu verwalten.