====== Übliche Befugnisse des Gerichts ======

Regel 290 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt, dass das Gericht die den Gerichten üblicherweise zuerkannten Befugnisse gegenüber den vor ihm auftretenden Vertretern hat.

<note>
**Regel 290 (1) EPGVO**

Das Gericht hat nach Maßgabe von Regel 291 gegenüber den vor ihm auftretenden Vertretern die den Gerichten üblicherweise zuerkannten Befugnisse.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 290 EPGVO -> [[Befugnisse des Gerichts gegenüber Vertretern]] \\
Legt fest, dass das Gericht gegenüber den vor ihm auftretenden Vertretern die üblichen Befugnisse hat und dass Vertreter einen Verhaltenskodex befolgen müssen.