====== Übertragung von Funktionen innerhalb des Spruchkörpers ======

Regel 345.4 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Übertragung von Funktionen innerhalb des Spruchkörpers.

<note>
**Regel 345.4 EPGVO**

Jeder Spruchkörper kann einem oder mehreren Richtern des Spruchkörpers folgende Funktionen übertragen:
(a) die Funktion, das Verfahren als Einzelrichter zu führen, oder
(b) die Funktion, die Verfahren gemäß Teil 1, Kapitel 4 (Verfahren zur Festsetzung von Schadenersatz und Entschädigung einschließlich des Verfahrens zur Offenlegung der Bücher) und Kapitel 5 (Kostenfestsetzungsverfahren), für den Spruchkörper zu führen. Diese Funktionen können dem Berichterstatter übertragen werden, der die Klage für die mündliche Verhandlung vorbereitet hat.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 345 -> [[Zusammensetzung der Spruchkörper und Zuweisung der Klagen]] \\
Regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper und die Zuweisung der Klagen.