====== Übertragung von Funktionen ======

Regel 345.4 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Übertragung von Funktionen innerhalb der Spruchkörper.

<note>
**Regel 345.4 EPGVO**

Jeder Spruchkörper kann einem oder mehreren Richtern des Spruchkörpers folgende Funktionen übertragen:
(a) die Funktion, das Verfahren als Einzelrichter zu führen, oder 
(b) die Funktion, die Verfahren gemäß Teil 1, Kapitel 4 (Verfahren zur Festsetzung von Schadenersatz und Entschädigung einschließlich des Verfahrens zur Offenlegung der Bücher) und Kapitel 5 (Kostenfestsetzungsverfahren), für den Spruchkörper zu führen. Diese Funktionen können dem Berichterstatter übertragen werden, der die Klage für die mündliche Verhandlung vorbereitet hat.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 345 EPGVO -> [[Zusammensetzung der Spruchkörper und Zuweisung der Klagen]] \\
Regelt die Zuweisung der Richter zu den Spruchkörpern und die Zuweisung der Klagen zu den Spruchkörpern nach einem Geschäftsverteilungsplan.