====== Überprüfung durch den Präsidenten des Gerichts erster Instanz ======

Regel 319 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Überprüfung durch den Präsidenten des Gerichts erster Instanz.

Regel 319 (1) EPGVO -> [[Überprüfung von Entscheidungen]] \\
Der Präsident des Gerichts erster Instanz kann Entscheidungen überprüfen, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Verfahrensregeln stehen.

Regel 319 (2) EPGVO -> [[Verfahren zur Überprüfung]] \\
Beschreibt das Verfahren, das der Präsident des Gerichts erster Instanz bei der Überprüfung von Entscheidungen einhalten muss.

Regel 319 (3) EPGVO -> [[Folgen der Überprüfung]] \\
Legt die möglichen Folgen einer Überprüfung durch den Präsidenten des Gerichts erster Instanz fest, einschließlich der Aufhebung oder Änderung der Entscheidung.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.