====== Tod oder Auflösung einer Partei ======

Regel 310 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt das Verfahren bei Tod oder Auflösung einer Partei.

Regel 310.1 EPGVO -> [[Aussetzung des Verfahrens bei Tod oder Auflösung]] \\
Beschreibt die Aussetzung des Verfahrens, bis die Partei durch ihre Nachfolgerin ersetzt worden ist.

Regel 310.2 EPGVO -> [[Fortführung des Verfahrens zwischen verbleibenden Parteien]] \\
Regelt die Möglichkeit des Gerichts, das Verfahren zwischen den verbleibenden Parteien getrennt fortzuführen.

Regel 310.3 EPGVO -> [[Antrag auf Hinzufügung oder Ersetzung des Nachfolgers]] \\
Beschreibt die Möglichkeit, den Nachfolger der verstorbenen oder nicht mehr bestehenden Partei als Partei hinzuzufügen oder zu ersetzen.

Regel 310.4 EPGVO -> [[Entscheidung über die Parteiänderung]] \\
Regelt die Entscheidung des Gerichts darüber, wer als Partei hinzugefügt wird oder an die Stelle einer Partei tritt.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 5, Kapitel 6, Abschnitt 3 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#ABSCHNITT 3 – TOD, AUFLÖSUNG ODER INSOLVENZ EINER PARTEI|Tod, Auflösung oder Insolvenz einer Partei]] \\
Regelt die Bestimmungen zu Tod, Auflösung oder Insolvenz einer Partei im Rahmen der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts.