====== Summarische Zurückweisung eines Anspruchs ======

Regel 334 (h) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt die summarische Zurückweisung eines Anspruchs, wenn er keine Erfolgsaussichten hat.

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**Regel 334 (h) EPGVO**

Soweit in dem Übereinkommen, der Satzung oder dieser Verfahrensordnung nicht anders bestimmt, kann der Berichterstatter, der Vorsitzende Richter oder der Spruchkörper einen Anspruch summarisch zurückweisen, wenn er keine Erfolgsaussichten hat.
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===== siehe auch =====

Regel 334 EPGVO -> [[Verfahrensleitungsbefugnisse]] \\
Beschreibt die Befugnisse des Berichterstatters, des Vorsitzenden Richters oder des Spruchkörpers zur Verfahrensleitung, einschließlich der Verlängerung oder Verkürzung von Fristen und der Anordnung von gesonderten Verhandlungen.