====== Streitwertabhängige Gebühr für Verletzungswiderklage ======

Regel 53 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) bestimmt, dass zusätzlich zur Festgebühr eine streitwertabhängige Gebühr zu entrichten ist, wenn der Wert der Verletzungswiderklage 500.000 EUR übersteigt.

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**Regel 53 (2) EPGVO**

Zusätzlich zur Festgebühr ist gemäß Abschnitt II (streitwertabhängige Gebühren) der Gebührentabelle für die Verletzungswiderklage eine streitwertabhängige Gebühr zu entrichten, wenn der Wert der Verletzungswiderklage 500.000 EUR übersteigt.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 53 EPGVO -> [[Gebühr für die Verletzungswiderklage]] \\
Beschreibt die Gebühr, die für die Einreichung einer Verletzungswiderklage zu entrichten ist.