====== Streitwertabhängige Gebühr der Verletzungsklage ======

Regel 22.2 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die streitwertabhängige Gebühr, die der Kläger zu entrichten hat, wenn der Wert der Verletzungsklage EUR 500.000 übersteigt.

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**Regel 22.2 EPGVO**

Übersteigt der [[Wert der Verletzungsklage]] EUR 500.000, hat der Kläger eine streitwertabhängige Gebühr für die [[Verletzungsklage]] gemäß Teil 6 zu entrichten. Die Regeln 16.3 bis .5 gelten entsprechend.
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===== siehe auch =====

Regel 22 EPGVO -> [[Bestimmung der streitwertabhängigen Gebühr für die Verletzungsklage]] \\
Regelt die Festsetzung des Wertes der Verletzungsklage und die Berechnung der streitwertabhängigen Gebühr.