====== Streitpatent ======

Ein Streitpatent ist ein Patent, das Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem [[Einheitliches Patentgericht|Einheitlichen Patentgericht]] (EPG) oder vor nationalen Gerichten ist. Solche Streitigkeiten können verschiedene Fragen betreffen, darunter die Verletzung eines Patents durch Dritte [-> [[Patentverletzung]]], die Nichtigkeitserklärung des Patents [-> [[Nichtigkeitsverfahren]]] oder die [[Feststellung der Nichtverletzung]].

===== siehe auch =====

EPG -> [[Einheitliches Patentgericht]] \\