====== Streithilfeschriftsatz ======

Regel 315 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes im Verfahren.

Regel 315.1 EPGVO -> [[Benachrichtigung der Verfahrensparteien und Fristsetzung]] \\
Beschreibt die Benachrichtigung der Verfahrensparteien und die Fristsetzung für die Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes.

Regel 315.2 EPGVO -> [[Zustellung von Schriftsätzen an den Streithelfer]] \\
Regelt die Zustellung von Schriftsätzen an den Streithelfer und den Schutz vertraulicher Informationen.

Regel 315.3 EPGVO -> [[Inhalt des Streithilfeschriftsatzes]] \\
Regelt die erforderlichen Angaben, die ein Streithilfeschriftsatz enthalten muss.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 5, Kapitel 6, Abschnitt 5 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#ABSCHNITT 5 – STREITHILFE|Streithilfe]] \\
Regelt die Bestimmungen zur Streithilfe im Rahmen der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts.