====== Streithilfeschriftsatz ======

Regel 315 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Anforderungen an den Streithilfeschriftsatz und die Rechte und Pflichten des Streithelfers im Verfahren.

Regel 315 (1) EPGVO -> [[Benachrichtigung und Fristsetzung]] \\
Regelt, dass der Berichterstatter oder der Vorsitzende Richter die Verfahrensparteien benachrichtigt und eine Frist festsetzt, innerhalb derer der Streithelfer einen Streithilfeschriftsatz einreichen kann.

Regel 315 (2) EPGVO -> [[Zustellung von Schriftsätzen an den Streithelfer]] \\
Bestimmt, dass die Kanzlei dem Streithelfer alle von den Parteien zugestellten Schriftsätze so bald wie möglich zustellt und beschreibt die Möglichkeit des Schutzes vertraulicher Informationen.

Regel 315 (3) EPGVO -> [[Inhalt des Streithilfeschriftsatzes]] \\
Legt fest, welche Informationen der Streithilfeschriftsatz enthalten muss, einschließlich der Punkte, die den Streithelfer und die Parteien betreffen, rechtlicher Ausführungen sowie vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel.

Regel 315 (4) EPGVO -> [[Behandlung des Streithelfers als Partei]] \\
Bestimmt, dass der Streithelfer als Partei behandelt wird, sofern vom Gericht nicht anders angeordnet.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.