====== Streithilfeantrag ======

Regel 313 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt den Streithilfeantrag im Verfahren.

Regel 313.1 EPGVO -> [[Einreichung eines Streithilfeantrags]] \\
Beschreibt die Möglichkeit einer Person, die ein rechtliches Interesse am Ausgang eines Verfahrens hat, einen Streithilfeantrag einzureichen.

Regel 313.2 EPGVO -> [[Zulässigkeit des Streithilfeantrags]] \\
Regelt die Bedingungen, unter denen ein Streithilfeantrag zulässig ist.

Regel 313.3 EPGVO -> [[Vertretung des Streithelfers]] \\
Beschreibt die Anforderung, dass der Streithelfer gemäß Artikel 48 des Übereinkommens vertreten sein muss.

Regel 313.4 EPGVO -> [[Inhalt des Streithilfeantrags]] \\
Regelt die erforderlichen Angaben, die ein Streithilfeantrag enthalten muss.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 5, Kapitel 6, Abschnitt 5 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#ABSCHNITT 5 – STREITHILFE|Streithilfe]] \\
Regelt die Bestimmungen zur Streithilfe im Rahmen der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts.