====== Stellungnahmeverfahren bei Zugangsanträgen ======

Regel 262.5 EPGVO fordert das Gericht auf, vor dem Erlass einer Anordnung die Parteien zu einer schriftlichen Stellungnahme aufzufordern.

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**Regel 262.5 EPGVO**

Vor dem Erlass einer Anordnung fordert das Gericht die Parteien zu einer schriftlichen Stellungnahme auf.
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===== siehe auch =====


Regel 262 -> [[Öffentlicher Zugang zum Register]] \\
Regelt den öffentlichen Zugang zu Entscheidungen, Anordnungen und Schriftsätzen im Register und beschreibt die Bedingungen für den Schutz vertraulicher Informationen.