====== Stellungnahme der Parteien ======

Regel 330 (5) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Aufforderung des Gerichts an die Parteien zur schriftlichen Stellungnahme vor der Entscheidung über einen Antrag der Öffentlichkeit.

<note>
**Regel 330 (5) EPGVO**

Vor dem Erlass einer Anordnung fordert das Gericht die Parteien zu einer schriftlichen Stellungnahme auf.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 330 EPGVO -> [[Veröffentlichung von Entscheidungen und Anordnungen]] \\
Beschreibt die Bedingungen und Verfahren zur Veröffentlichung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts sowie den Zugang der Öffentlichkeit zu Schriftsätzen und Beweismitteln.