====== Stellungnahme der anderen Parteien zur Zugangseinschränkung ======

Regel 262A.4 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt, dass das Gericht die Vertreter der anderen Parteien zu einer schriftlichen Stellungnahme auffordert, bevor es eine Anordnung erlässt.

<note>
**Regel 262A.4 EPGVO**

Vor dem Erlass einer Anordnung fordert das Gericht die Vertreter der anderen Parteien zu einer schriftlichen Stellungnahme auf.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 262A EPGVO -> [[Schutz vertraulicher Informationen]] \\
Regelt den Schutz vertraulicher Informationen im Verfahren und die Bedingungen, unter denen der Zugang zu diesen Informationen eingeschränkt werden kann.