====== Sprachenverwendung nach Artikel 49 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens ======

Regel 14 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Regeln zur Verwendung von Sprachen in Verfahren nach Artikel 49 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens.

Regel 14.1 EPGVO -> [[Verwendung der Verfahrenssprache vor der Zentralkammer]] \\
Beschreibt, dass die Verfahrenssprache vor der Zentralkammer die Sprache des Europäischen Patents ist.

Regel 14.2 EPGVO -> [[Verwendung der Amtssprachen des Europäischen Patentamts vor den Zentralkammerabteilungen]] \\
Regelt die Sprachenverwendung vor den Zentralkammerabteilungen, wobei bei bestimmten Bedingungen andere Amtssprachen des Europäischen Patentamts verwendet werden können.

Regel 14.3 EPGVO -> [[Liste der Verfahrenssprachen]] \\
Der Kanzler führt eine Liste der von den Vertragsmitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens mitgeteilten Sprachen.

Regel 14.4 EPGVO -> [[Rücksendung von Schriftsätzen]] \\
Der Kanzler sendet jeden Schriftsatz, der in einer anderen als der Verfahrenssprache eingereicht wird, zurück.


===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 1, Kapitel 1, Abschnitt 1, Klageschrift -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#Klageschrift|Klageschrift]] \\
Legt die Anforderungen an die Klageschrift, die Sprachenverwendung, die Gebühren, die Prüfung der Formerfordernisse, die Eintragung ins Register, die Zuweisung sowie die Bestimmung des Berichterstatters fest.