====== Sprache der Patenterteilung ======

Regel 45 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass die Klage auf Nichtigerklärung in der Sprache zu verfassen ist, in der das Patent erteilt wurde.

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**Regel 45 (1) EPGVO**

Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist die Klage auf Nichtigerklärung in der Sprache zu verfassen, in der das Patent erteilt wurde.
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===== siehe auch =====

Regel 45 EPGVO -> [[Sprache der Klage auf Nichtigerklärung]] \\
Regelt die Sprache der Klage auf Nichtigerklärung und die Bedingungen, unter denen diese verwendet wird.