====== Sprache der Klage auf Feststellung der Nichtverletzung ======

Regel 64 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Sprache der Klage auf Feststellung der Nichtverletzung und die Bedingungen, unter denen diese verwendet wird.

Regel 64 (1) EPGVO -> [[Verwendung der Verfahrenssprache]] \\
Legt fest, dass die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung in der Verfahrenssprache des Gerichts eingereicht werden muss.

Regel 64 (2) EPGVO -> [[Übersetzungen]] \\
Beschreibt die Anforderungen an Übersetzungen, falls die Klage nicht in der Verfahrenssprache eingereicht wird.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.