====== Simultanverdolmetschung der mündlichen Verhandlung ======

Regel 109 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt den Parteien, eine Simultanverdolmetschung zu beantragen, und beschreibt die Anforderungen und das Verfahren für die Anordnung der Simultanverdolmetschung.

Regel 109 (1) EPGVO -> [[Antrag auf Simultanverdolmetschung]] \\
Beschreibt, dass eine Partei spätestens einen Monat vor der mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Simultanverdolmetschung stellen kann und welche Informationen dieser Antrag enthalten muss.

Regel 109 (2) EPGVO -> [[Entscheidung über den Antrag]] \\
Regelt, dass der Berichterstatter über den Antrag entscheidet und gegebenenfalls die notwendigen Vorkehrungen für die Simultanverdolmetschung trifft.

Regel 109 (3) EPGVO -> [[Anordnung von Amts wegen]] \\
Erlaubt dem Berichterstatter, von Amts wegen eine Simultanverdolmetschung anzuordnen und die Parteien entsprechend zu unterrichten.

Regel 109 (4) EPGVO -> [[Dolmetscher auf eigene Kosten]] \\
Erlaubt einer Partei, auf eigene Kosten einen Dolmetscher zu beauftragen, und regelt die Informationspflicht gegenüber der Kanzlei.

Regel 109 (5) EPGVO -> [[Kosten der Simultanverdolmetschung]] \\
Bestimmt, dass die Kosten der Simultanverdolmetschung Verfahrenskosten sind, über die nach Regel 150 entschieden wird, es sei denn, eine Partei beauftragt einen Dolmetscher auf eigene Kosten.

===== siehe auch =====

Regel 108 EPGVO -> [[Ladung zur mündlichen Verhandlung]] \\
Legt fest, dass der Berichterstatter die Parteien zur mündlichen Verhandlung lädt und die Ladungsfrist mindestens zwei Monate beträgt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

Regel 110 EPGVO -> [[Abschluss des Zwischenverfahrens]] \\
Legt fest, dass der Berichterstatter die Parteien und den Vorsitzenden Richter über den Abschluss des Zwischenverfahrens informiert und das mündliche Verfahren unverzüglich beginnt.