====== Sicherheitsleistung für die Kosten einer Partei ======

Der Gerichtshof hat das Ermessen, eine Sicherheit für Rechtskosten und andere Ausgaben anzuordnen. Faktoren, die bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung berücksichtigt werden sollten, umfassen die finanzielle Lage der anderen Partei, die Anlass zu einer legitimen und realen Besorgnis geben kann, dass eine mögliche Kostenanordnung nicht beitreibbar sein könnte und/oder die Wahrscheinlichkeit, dass eine mögliche Kostenanordnung durch das EPG nicht oder nur in unangemessen belastender Weise vollstreckbar ist.((UPC_CoA_548/2024, APL_52969/2024, Entscheidung vom 29. November 2024))

Regel 158 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) behandelt die Anordnung von Sicherheitsleistungen für die Kosten einer Partei im Verfahren.

Regel 158.1 EPGVO -> [[Anordnung der Sicherheitsleistung durch das Gericht]] \\
Das Gericht kann auf Antrag einer Partei anordnen, dass die andere Partei eine angemessene Sicherheit für die Kosten des Rechtsstreits leistet. Es wird entschieden, ob die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung oder Bankbürgschaft erfolgen soll.

Regel 158.2 EPGVO -> [[Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Anordnung]] \\
Bevor eine Sicherheitsleistung angeordnet wird, gewährt das Gericht den Parteien rechtliches Gehör. Regel 354 gilt für die Vollstreckung der Anordnung.

Regel 158.3 EPGVO -> [[Berufungsmöglichkeit gegen die Anordnung der Sicherheitsleistung]] \\
Die Anordnung der Sicherheitsleistung muss den Hinweis enthalten, dass gemäß Artikel 73 des Übereinkommens und Regel 220.2 Berufung eingelegt werden kann.

Regel 158.4 EPGVO -> [[Fristsetzung und mögliche Versäumnisentscheidung]] \\
Das Gericht unterrichtet die betreffende Partei darüber, dass eine Versäumnisentscheidung gemäß Regel 355 ergehen kann, wenn die Sicherheit nicht innerhalb der festgelegten Frist geleistet wird.

Regel 158.5 EPGVO -> [[Erlass einer Versäumnisentscheidung bei Nichtleistung]] \\
Das Gericht kann eine Versäumnisentscheidung nach Regel 355 erlassen, wenn eine Partei innerhalb der festgelegten Frist keine angemessene Sicherheit leistet.

Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Sicherheitsleistung für die Kosten ist es unerheblich, ob der Kläger zu einem finanziell soliden Unternehmensverbund gehört, falls keine Sicherheiten oder besonderen Umstände vorliegen. Es ist nur die finanzielle Lage des Klägers selbst relevant;((UPC_CoA_548/2024, APL_52969/2024, Entscheidung vom 29. November 2024))


===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 1, Kapitel 6 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#KAPITEL 6 – PROZESSKOSTENSICHERHEIT|Prozesskostensicherheit]] \\
Behandelt die Sicherheitsleistung für die Kosten einer Partei und für Gerichtskosten.