====== Schutzschrift ======

Regel 207 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt einer Person, die eine einstweilige Maßnahme gegen sich erwartet, eine Schutzschrift einzureichen, und beschreibt die Anforderungen an die Schutzschrift.

Regel 207 (1) EPGVO -> [[Einreichung einer Schutzschrift]] \\
Erlaubt einer Person, die eine einstweilige Maßnahme gegen sich erwartet, eine Schutzschrift einzureichen.

Regel 207 (2) EPGVO -> [[Inhalt der Schutzschrift]] \\
Beschreibt die Anforderungen an den Inhalt der Schutzschrift, einschließlich der Angaben zu den beteiligten Parteien und den relevanten Patenten.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.