====== Schriftliches Verfahren bei Klage auf Feststellung der Nichtverletzung ======

Regel 62.1 EPGVO beschreibt die Schritte des schriftlichen Verfahrens bei einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung.

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**Regel 62.1 EPGVO**

Das schriftliche Verfahren umfasst:

(a) die Einreichung einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung (durch den Kläger) [Regel 63],

(b) die Einreichung einer Erwiderung auf die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung (durch den Beklagten) [Regeln 67 und 68] und optional

(c) die Einreichung einer Replik auf die Erwiderung auf die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung [Regel 69],

(d) die Einreichung einer Duplik auf die Replik [Regel 69].
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===== siehe auch =====

Regel 62 -> [[Austausch von Schriftsätzen (Klage auf Feststellung der Nichtverletzung)]] \\
Beschreibt den Austausch von Schriftsätzen im Verfahren zur Feststellung der Nichtverletzung.