====== Sanktionen bei Verstoß gegen die Vertraulichkeit ======

Regel 325 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt die möglichen Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Vertraulichkeitspflicht verhängt werden können.

<note>
**Regel 325 (3) EPGVO**

Bei einem Verstoß gegen die Vertraulichkeitspflicht kann das Gericht folgende Sanktionen verhängen:
(a) Verhängung einer Geldstrafe;
(b) Ausschluss von der weiteren Teilnahme am Verfahren;
(c) andere geeignete Maßnahmen, die das Gericht für erforderlich hält.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 325 EPGVO -> [[Verpflichtung zur Vertraulichkeit]] \\
Legt die Verpflichtung zur Vertraulichkeit fest, die für alle Beteiligten im Verfahren gilt.