====== Rückerstattung von Gebühren im Vergleichsfall ======

Regel 370.9(c) der [[EPGVO]] regelt die Rückerstattung von Gebühren, wenn das Verfahren durch Vergleich beendet wird.

<note>
**Regel 370.9(c) EPGVO**

Haben die Parteien ihr Verfahren durch Vergleich beendet, erhält die zur Zahlung der Gerichtsgebühren verpflichtete Partei eine Rückerstattung in folgender Höhe:

(i) 60 %, wenn das Verfahren vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens vergleichsweise erledigt wird;

(ii) 40 %, wenn das Verfahren vor Abschluss des Zwischenverfahrens vergleichsweise erledigt wird;

(iii) 20 %, wenn das Verfahren vor Abschluss des mündlichen Verfahrens vergleichsweise erledigt wird.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 370.9 EPGVO -> [[Rückerstattung von Gebühren]] \\
Erläutert die Bedingungen für die Rückerstattung von Festgebühren und streitwertabhängigen Gebühren.