====== Rückerstattung der Gerichtsgebühren ======

Regel 369 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Bedingungen und Verfahren für die Rückerstattung von Gerichtsgebühren.

Regel 369 (1) EPGVO -> [[Bedingungen für die Rückerstattung]] \\
Legt fest, unter welchen Bedingungen eine Rückerstattung der Gerichtsgebühren möglich ist.

Regel 369 (2) EPGVO -> [[Verfahren zur Beantragung der Rückerstattung]] \\
Beschreibt das Verfahren, das eine Partei befolgen muss, um eine Rückerstattung der Gerichtsgebühren zu beantragen.

Regel 369 (3) EPGVO -> [[Entscheidung über die Rückerstattung]] \\
Regelt, wer die Entscheidung über die Rückerstattung trifft und wie diese Entscheidung zu erfolgen hat.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.