====== Regel 259 - Inhalt und Form der Rechtsmittelantwort ======

Regel 259 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Anforderungen an Inhalt und Form einer Rechtsmittelantwort, die von der anderen Partei als Reaktion auf ein eingelegtes Rechtsmittel eingereicht wird.

Regel 259 (1) EPGVO -> [[Gebotene Angaben in der Rechtsmittelantwort]] \\
Erklärt, dass die Rechtsmittelantwort Folgendes enthalten muss: eine Erwiderung auf die in der Berufungsbegründung enthaltenen Punkte, alle neuen tatsächlichen und rechtlichen Argumente sowie die relevanten Beweismittel.

Regel 259 (2) EPGVO -> [[Formvorschriften für die Einreichung der Rechtsmittelantwort]] \\
Beschreibt die spezifischen Formanforderungen, einschließlich der Einhaltung der vorgegebenen Formatierungen und die Unterzeichnung durch den anwaltlichen Vertreter.

Regel 259 (3) EPGVO -> [[Frist zur Einreichung der Rechtsmittelantwort]] \\
Stellt klar, dass die Rechtsmittelantwort innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Berufungsbegründung eingereicht werden muss.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.