====== Regel 217 - Zeitpunkt der Zustellung ======

Regel 217 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, wie und wann die Zustellung von Dokumenten im Laufe eines Verfahrens zu erfolgen hat.

Regel 217 (1) EPGVO -> [[Zeitpunkt der Zustellung von Anordnungen und Entscheidungen]] \\
Beschreibt, dass sämtliche Anordnungen oder Entscheidungen des Gerichts unverzüglich den Parteien zugestellt werden müssen.

Regel 217 (2) EPGVO -> [[Versäumnisentscheidungen und Zustellung]] \\
Erläutert die Vorgehensweise bei der Zustellung von Versäumnisentscheidungen, die aufgrund von unterlassenen Handlungen des Beklagten erlassen wurden.

Regel 217 (3) EPGVO -> [[Zustellung von Schriftsätzen und Unterlagen]] \\
Regelt die Zustellung von Schriftsätzen und anderen Unterlagen zwischen den Parteien, einschließlich der Nutzung elektronischer Wege oder alternativer Verfahren.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.