====== Rechtsstellung ======

<note>
**Artikel 4 (1) EPGÜ** \\

Das [[Gericht]] besitzt in jedem [[Vertragsmitgliedstaat]] Rechtspersönlichkeit und die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird.
</note>

Das EPGÜ ist kein Vertrag im Sinne des Art. 48 EUV und das Einheitliche Patentgericht ist formal keine Einrichtung der Europäischen Union, sondern eine supranationale Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit.


<note>
**Artikel 4 (2) EPGÜ** \\

Das [[Gericht]] wird vom [[Präsident des Berufungsgerichts|Präsidenten des Berufungsgerichts]] vertreten, der im Einklang mit der [[Satzung]] gewählt wird. 
</note>

§§ 1 - 5 (Kapitel I) -> [[Allgemeine Bestimmungen ]] \\
§§ 1 - 35 (Teil 1) -> [[Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen]] \\
-> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\

===== siehe auch =====

EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\