====== Rechtsfolgen der Wiedereinsetzung ======

Regel 22 (5) der [[Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] (DOEPS) regelt, dass im Falle der Wiedereinsetzung die Rechtsfolgen der Fristversäumnis als nicht eingetreten gelten.

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**Regel 22 (5) DOEPS**

Wird dem Antrag stattgegeben, so gelten die Rechtsfolgen der Fristversäumung als nicht eingetreten.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 22 DOEPS -> [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] \\
Regelt die Rechtsfolgen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.