====== Rechtliches Gehör ======

Regel 264 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass das Gericht einer Partei rechtliches Gehör gewähren muss, bevor es eine Anordnung trifft oder eine Maßnahme ergreift.

Regel 264 (1) EPGVO -> [[Anhörung der Parteien]] \\
Beschreibt, dass das Gericht die Parteien anhören muss, bevor es eine Entscheidung trifft.

Regel 264 (2) EPGVO -> [[Möglichkeit zur Stellungnahme]] \\
Gibt den Parteien die Möglichkeit, zu den vorgelegten Beweisen und Argumenten Stellung zu nehmen.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.