====== Recht des Vorbenutzers der Erfindung ======

<note>
**Artikel 28 EPGÜ** \\

Wer in einem [[Vertragsmitgliedstaat]] ein Vorbenutzungsrecht oder ein persönliches Besitzrecht an einer Erfindung erworben hätte, wenn ein nationales Patent für diese Erfindung erteilt worden wäre, hat in diesem Vertragsmitgliedstaat die gleichen Rechte auch in Bezug auf ein Patent, das diese Erfindung zum Gegenstand hat. 
</note>

Artikel 24 - 30 (Kapitel V) -> [[Rechtsquellen und materielles Recht]] \\
Artikel 1 - 35 (Teil 1) -> [[Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen]] \\
-> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\

===== siehe auch =====

EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\