====== Prüfung und Entscheidung ======

Regel 379 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt das Verfahren zur Prüfung und Entscheidung über Anträge auf Prozesskostenhilfe.

Regel 379.1 EPGVO -> [[Prüfung der formalen Zulässigkeit]] \\
Beschreibt die Prüfung der formalen Zulässigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe.

Regel 379.2 EPGVO -> [[Aufforderung zur Mängelbehebung bezüglich dem Prozesskostenhilfeantrag|Aufforderung zur Mängelbehebung]] \\
Regelt die Aufforderung an den Antragsteller zur Behebung von Mängeln im Antrag.

Regel 379.3 EPGVO -> [[Entscheidung über den Antrag]] \\
Erläutert, wer über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entscheidet.

Regel 379.4 EPGVO -> [[Stellungnahme der anderen Partei]] \\
Regelt die Möglichkeit der anderen Partei, eine Stellungnahme zum Antrag abzugeben.

Regel 379.5 EPGVO -> [[Begründung der Ablehnung]] \\
Beschreibt die Anforderungen an die Begründung einer Ablehnung der Prozesskostenhilfe.

Regel 379.6 EPGVO -> [[Inhalt der Bewilligungsanordnung]] \\
Legt fest, welche Inhalte eine Anordnung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe haben kann.


===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 6 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#TEIL 6 – GEBÜHREN UND PROZESSKOSTENHILFE|Gebühren und Prozesskostenhilfe]] \\
Legt die Anforderungen an die Zahlung der Gerichtsgebühren, die Erstattung von Gebühren und die Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe fest.