====== Prüfung des Antrags auf Zahlung einer Lizenzvergütung ======

Regel 79 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt das Verfahren zur Prüfung des Antrags auf Zahlung einer Lizenzvergütung.

Regel 79 (1) EPGVO -> [[Antrag auf Zahlung einer Lizenzvergütung]] \\
Beschreibt die erforderlichen Angaben und Dokumente, die der Antrag auf Zahlung einer Lizenzvergütung enthalten muss.

Regel 79 (2) EPGVO -> [[Einreichung des Antrags]] \\
Legt die Fristen und Formalitäten für die Einreichung des Antrags fest.

Regel 79 (3) EPGVO -> [[Prüfung der Formerfordernisse]] \\
Regelt die Prüfung des Antrags auf Erfüllung der Formerfordernisse durch das Gericht.

Regel 79 (4) EPGVO -> [[Entscheidung über den Antrag]] \\
Beschreibt, wie das Gericht über den Antrag auf Zahlung einer Lizenzvergütung entscheidet und die Parteien informiert.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.