====== Prüfung des Antrags auf einstweilige Maßnahmen ======

Regel 209 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Prüfung des Antrags auf einstweilige Maßnahmen durch das Gericht und die möglichen Verfahrensschritte.

Regel 209.1 EPGVO -> [[Ermessensspielraum des Gerichts]] \\
Beschreibt den Ermessensspielraum des Gerichts bei der Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Maßnahmen.

Regel 209.2 EPGVO -> [[Berücksichtigung von Faktoren durch das Gericht]] \\
Erläutert die Faktoren, die das Gericht bei der Ausübung seines Ermessens berücksichtigt.

Regel 209.3 EPGVO -> [[Entscheidung in Fällen äußerster Dringlichkeit]] \\
Regelt die sofortige Entscheidung durch den ständigen Richter in Fällen äußerster Dringlichkeit.

Regel 209.4 EPGVO -> [[Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller]] \\
Erlaubt dem Antragsteller, den Antrag zurückzuziehen, wenn das Gericht keine Maßnahmen ohne Anhörung des Antragsgegners erlässt.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 3 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#TEIL 3 – EINSTWEILIGE MASSNAHMEN|Einstweilige Maßnahmen]] \\
Regelt die Durchführung und Anforderungen für einstweilige Maßnahmen im Rahmen des Einheitlichen Patentgerichts.