====== Prüfung der Zulässigkeit durch das Gericht ======

Regel 84 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass das Gericht die Zulässigkeit von Klagen und Anträgen prüft und über deren Zulässigkeit entscheidet.

<note>
**Regel 84 (1) EPGVO**

Das Gericht prüft die Zulässigkeit von Klagen und Anträgen und entscheidet über deren Zulässigkeit.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 84 EPGVO -> [[Entscheidung über die Zulässigkeit]] \\
Beschreibt die Entscheidung über die Zulässigkeit von Klagen und Anträgen.