====== Prüfung der Zulässigkeit durch das Berufungsgericht ======

Regel 217 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt, dass das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Rechtsmittels prüft und gegebenenfalls eine Entscheidung darüber trifft.

<note>
**Regel 217 (1) EPGVO**

Das Berufungsgericht prüft die Zulässigkeit des Rechtsmittels. Es entscheidet so bald wie möglich, ob das Rechtsmittel zulässig ist.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 217 EPGVO -> [[Entscheidung über die Zulässigkeit]] \\
Behandelt die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels.