====== Prüfung der Formerfordernisse durch die Kanzlei ======

Regel 134.1 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Prüfung des Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz durch die Kanzlei.

<note>
**Regel 134.1 EPGVO**

Die Kanzlei prüft nach Einreichung des Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz so bald wie möglich, ob die Anforderungen der Regeln 126, 131.1 und .2(d) und (e) und 132 erfüllt sind.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 134 EPGVO -> [[Prüfung der Formerfordernisse des Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz]] \\
Beschreibt die Prüfung der Formerfordernisse des Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz.