====== Prüfung der Formerfordernisse der Klageschrift ======

Regel 16 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass die Kanzlei die Klageschrift auf die Erfüllung der Formerfordernisse prüft und den Kläger bei Mängeln zur Behebung auffordert.

Regel 16 (1) EPGVO -> [[Erfüllung der Formerfordernisse]] \\
Beschreibt, dass die Kanzlei die Klageschrift auf die Erfüllung der Formerfordernisse prüft.

Regel 16 (2) EPGVO -> [[Aufforderung zur Mängelbehebung]] \\
Regelt, dass der Kläger bei Mängeln zur Behebung aufgefordert wird.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.