====== Prüfung der Formerfordernisse der Berufungsschrift ======

Regel 229 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt das Verfahren zur Prüfung der Formerfordernisse der Berufungsschrift.

Regel 229.1 -> [[Prüfung der Anforderungen]] \\
Beschreibt die Prüfung der Berufungsschrift durch die Kanzlei auf Erfüllung bestimmter Anforderungen.

Regel 229.2 -> [[Aufforderung zur Behebung von Mängeln]] \\
Regelt die Aufforderung an den Berufungskläger zur Behebung von Mängeln in der Berufungsschrift.

Regel 229.3 -> [[Versäumnisentscheidung bei Nichtbehebung von Mängeln]] \\
Erläutert die Möglichkeit einer Versäumnisentscheidung, wenn Mängel nicht behoben werden.

Regel 229.4 -> [[Unzulässigkeit der Berufung bei Nichterfüllung der Anforderungen]] \\
Beschreibt die Unzulässigkeit der Berufung, wenn bestimmte Anforderungen nicht erfüllt werden.

Regel 229.5 -> [[Unzulässigkeit bei Nichterfüllung der Frist]] \\
Regelt die Unzulässigkeit der Berufung bei Nichterfüllung der Frist gemäß Regel 224.1.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 4, Kapitel 1, Abschnitt 1 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#ABSCHNITT 1 – BERUFUNGSSCHRIFT, BERUFUNGSBEGRÜNDUNG|Berufungsschrift, Berufungsbegründung]] \\
Beschreibt die Anforderungen an die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung, einschließlich der Fristen für die Einreichung, der Angaben zu den Parteien und der Begründung der Berufung.